Umweltpolitik heute

Die Regierung Marokkos und alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen haben die Notwendigkeit einer zielgerichteten Umweltpolitik erkannt. Die ökonomischen Auswirkungen der Umweltverschmutzung werden vom Nationalen Umweltrat (Conseil National de l'Environnement) 2009 mit 13 Mrd. Dirham (ca. 1,3 Mrd. Euro, entsprechend 3,7 des BIP) angegeben. [SEEE 2009]

Neben den finanziellen Programmen zur Schaffung einer besseren Infrastruktur im Abwasser- und Abfallsektor und der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens spielt in der strategischen Ausrichtung der marokkanischen Umweltpolitik vor allem die Dezentralisierung und die Dekonzentrierung staatlicher Aufgaben eine wesentliche Rolle. Zuständigkeiten in der Genehmigung und Überwachung werden zunehmend auf die regionale und kommunale Ebene verlagert (Zuständigkeiten im Umweltministerium) [MATE 2001].

 

Umweltdaten

 

Klima

Als westlichster der Maghreb-Staaten mit einer Fläche von 710.850 km2 (einschließlich des völkerrechtlich nach wie vor umstrittenen Gebietes der Westsahara, ohne dieses Gebiet 458.730 km2) und einer Bevölkerungsdichte von 40 Einwohner pro Quadratkilometer gehört Marokko klimatisch teilweise zu einer subtropischen, teilweise zu einer ariden und semiariden Zone. Die durchschnittlichen jährlichen Niederschläge schwanken regional daher erheblich, von unter 100 mm in der Sahara bis über 1.200 mm in den Gebirgszügen (in bestimmten Regionen des Rif und des Atlas erreichen die Niederschlagsmengen mehr als 2000 mm im Jahr), wobei zudem erhebliche jährliche Schwankungen auftreten können. Die Durchschnittsmengen sind daher nur bedingt aussagekräftig. [MATE 2001]

 

Energie

Die Energieversorgung beruht ganz überwiegend auf fossilen Energieträgern, wobei Marokko zu über 90% importabhängig ist. Die Wasserkraft trägt, je nach der Menge der Niederschläge, zwischen 4 und 18 % zur Elektrizitätsversorgung bei. Ein ambitioniertes Programm zur Stärkung des Anteils erneuerbarer Energien soll auch die Importabhängigkeit vermindern.

Einführung Energiesektor

 

Abfall

Im Bereich der Abfallentsorgung liegt in der Umsetzung des neuen Abfallgesetzes eine wesentliche Priorität der marokkanischen Umweltpolitik. Auch hier ist ein Förderprogramm verabschiedet worden, insbesondere zur Errichtung kontrollierter Deponien. Das « Programme National des Déchets Ménagers et Asimilés (PNDM) » hat ein Volumen von 37 Mrds. Drh verteilt über die nächsten 15 Jahren. Zahlreiche Verordnungen sind bereits verabschiedet worden bzw. sind in der ministeriellen Beratung.

Einführung Abfallsektor

 

Wasser

Der Wasserverbrauch steigt beständig. Standen im Jahr 1988 einem Bruttobedarf in Höhe von 9.624 Mio. m3/a verfügbare Wasserressourcen von 10.772 Mio. m3 gegenüber, so gehen Schätzungen für das Jahr 2020 von 16,2 Milliarden m3 aus. [MATE 2001]

Wasserknappheit wirkt sich, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft, auch unmittelbar auf das Wirtschaftswachstum aus. Der Erhalt der Wasserressourcen, der Schutz der Gewässer und die Vermeidung unnötigen Wasserverbrauchs hat deshalb hohe Priorität in der marokkanischen Umweltpolitik. Das Wassergesetz war dementsprechend auch das erste moderne Umweltgesetz, welches 1995 verabschiedet wurde. Im Jahr 2005 wurde eine Verordnung über das Genehmigungsverfahren für Einleitungen erlassen und erst kürzlich wurden  allgemeine und branchenbezogene Einleitegrenzwerte für die Unternehmen verabschiedet.

Die Marokkanische Regierung hat 2008 ein umfangreiches Förderprogramm (Programme National d'Assainissement) zum Bau und zur Erneuerung von Kläranlagen und des Abwassernetzes aufgelegt. Dieses Programm hat ein Volumen von 50 Mrds Drh (etwa 5 Mrd. Euro) bis 2020, 80 Mrds. Drh bis 2030.

Von den Haushalten gehen quantitativ die größten Belastungen aus.  Die industrielle Abwasserbelastung, insbesondere von der Phosphat-, Zucker-, Leder-, Textilindustrie und - in ansteigendem Maße - von der chemischen Industrie herrührend, ist ein Problem aufgrund der Gefährlichkeit der Einleitungen.

Einführung Wassersektor

 



Gesellschaftliche Entwicklungen

Stadtzentrum Rabat (Foto: L. Nuphaus)

 

Die gesellschaftliche Entwicklung in Marokko ist ambivalent. Einerseits hat das Land in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Amtsantritt des jetzigen Königs Mohammed VI., einen Modernisierungsschub erlebt (zur Reformpoltik Mohammed VI.). Das Bild der modernen Stadteile in den Großstädten wird zunehmend durch eine junge und moderne, zahlenmäßig jedoch noch kleine, städtische Mittelschicht geprägt. Die Dienstleistungsbranche entwickelt sich rasant. Die Gleichberechtigung von Frauen hat durch die erfolgreich verabschiedete Reform des Familienrechts einen Durchbruch erlebt und muss nun in der Gesellschaft umgesetzt werden. Gleichwohl ist die marokkanische Gesellschaft außerhalb der städtischen Zentren eher konservativ geprägt. Das Nebeneinander von Tradition und Moderne ist daher ein charakteristisches Merkmal Marokkos.

Marokko genießt im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten eine relativ ausgeprägte Pressefreiheit. Schon in der Spätphase von Hassan II. konnten in der linksgerichteten Presse politisch brisante Themen wie staatliche Folter thematisiert werden. Als einzigartig in der arabischen Welt kann die Arbeit einer nach südafrikanischem Vorbild staatlich eingesetzten Wahrheitskommission gelten, die sich mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit Hassan II. befasst; Opfer wurden teilweise entschädigt. [MJ 2005]

 


Staatsrechtliche Grundlagen

Mosaik am Königspalast Fes (Foto: L. Nuphaus)

Die neue marokkanische Verfassung aus dem Jahr 2011 definiert Marokko als eine konstitutionelle, demokratische, parlamentarische und soziale Monarchie. In Art. 3 der Verfassung wird der Islam zur Staatsreligion bestimmt. In der politischen Wirklichkeit kommt dem König eine überragende Stellung zu: Er ist nicht nur weltliches, sondern als Amir Al Mouminine (Emir der Gläubigen) auch geistliches Oberhaupt des Staates. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde das staatliche und politische System behutsam demokratisiert. Diese Entwicklung hat seit dem Amtsantritt des Königs Mohammed VI. im Jahre 1999 eine deutliche Beschleunigung erfahren.

Der „arabische Frühling“ hat dieser Reformentwicklung zu Beginn des Jahres 2011 einen erneuten Anstoß verliehen. Die neue Verfassung hat Parlament und Regierung weiter aufgewertet und die Macht des Königs etwas beschnitten. Bemerkenswert ist, dass die weltliche Macht des Königs erstmals ausdrücklich in Art. 42 Abs. 2 der Verfassung (2011) einer verfassungsrechtlichen Bindung unterworfen wurde. Er übt (nur) die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse aus.

Bereits die Verfassungsänderung von 1996 hatte ein Zweikammersystem eingeführt: Die Chambre des représentants (Erste Kammer) wird in direkter Wahl vom Volk gewählt, die Mitglieder der zweiten Kammer, der Chambre des conseillers, werden zu 3/5 durch Wahlausschüsse der Regionen bestimmt, in denen die Gebietskörperschaften vertreten sind, und zu 2/5 von Wahlausschüssen der regionalen Berufskammern bzw. durch ein auf nationaler Ebene gebildetes Wahlgremium der Arbeitnehmervertreter. Diese 'Ständekammer' hat jedoch weitgehend die gleichen Rechte wie die Erste Kammer: Sie muss insbesondere jedem Gesetz zustimmen, was den Gesetzgebungsprozess sehr langwierig machen kann.


Die Machtfülle des Königs ist trotz der Stärkung der anderen Verfassungsorgane nach wie vor beträchtlich: Der König ernennt nach Art. 47 der Verfassung den Regierungschef und, auf dessen Vorschlag, die übrigen Regierungsmitglieder. Allerdings ist er nunmehr (seit der Verfassungsänderung 2011) verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei zu ernennen, die bei den Wahlen zur Ersten Kammer des Parlaments die meisten Stimmen erzielt hat. Dies ist seit der Wahl im November 2011 die gemäßigte islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Ihr Chef, Abdelilah Benkirane, wurde vom König Anfang 2012 zum neuen Premierminister ernannt, der einer Koalitionsregierung vorsteht.


Der König führt darüber hinaus den Vorsitz im Ministerrat, Art. 48, und sichert sich somit einen wesentlichen Einfluss auf die Regierungspolitik: Gesetze müssen, bevor sie von der Regierung dem Parlament zugeleitet werden, im Ministerrat behandelt werden. Der König ist schließlich oberster Befehlshaber der Streitkräfte und ruft den Verteidigungsfall aus.


Nicht nur gegenüber der Regierung, auch gegenüber dem Parlament hat der König unmittelbare Eingriffsbefugnisse. Er kann sich zunächst jederzeit mit einer Botschaft an eine der beiden Kammern wenden, die, anders als die Regierungserklärungen, ausdrücklich nicht Gegenstand einer Debatte sein darf, Art. 52. Er kann weiter nach Art. 95 der Verfassung eine erneute Lesung eines Gesetzesvorhabens verlangen, die nicht verweigert werden kann. Die Möglichkeit, im Falle der Ablehnung oder Annahme des Gesetzes nach erneuter Lesung das Vorhaben einem Referendum zu unterbreiten, wurde in die neue Verfassung jedoch nicht übernommen. Damit ist es immerhin theoretisch möglich, dass ein Gesetz in zweiter Lesung vom Parlament auch gegen den Willen des Königs verabschiedet oder verworfen werden kann. Praktisch ist dies bislang noch nicht vorgekommen. Im Übrigen kann der König beide Parlamentskammern gem. Art. 96 auflösen, ohne dass dies an einschränkende materielle Voraussetzungen gebunden wäre. Die Gesetze werden schließlich vom König gegengezeichnet und verkündet („dahir“).


Der wesentliche Unterschied in der Bedeutung der Verfassung im Rahmen des marokkanischen politischen Systems gegenüber Verfassungen europäischer Prägung ist jedoch, dass die Verfassung selbst letztlich nicht die Quelle staatlicher Macht ist, sondern diese, abgeleitet von der in der islamischen Religion begründeten außerstaatlichen Macht, nur aktualisiert. Konsequenterweise sind auch die beiden tragenden Staatsprinzipien, die konstitutionelle Monarchie und die Einheit von Staat und Religion, unumstößlich und auch einer Verfassungsänderung nicht zugänglich [Belhaj 1992].


Die Verfassung enthält (bereits seit der Revision 1992) im ersten Abschnitt in den Art. 19 bis 40 einen umfangreichen Grundrechtskatalog. Die Verfassung von 2011 hat dabei die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Art. 19 an die erste Stelle des Grundrechtskatalogs gestellt.


Die praktische Sicherstellung der Grund- und Menschenrechte ist durch eine neue Rechtsweggarantie in Art. 118 der Verfassung (2011) gewährleistet. Danach hat jeder Bürger zur Verteidigung seiner Rechte und rechtlich geschützten Interessen Zugang zu den Gerichten. Verwaltungsmaßnahmen können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Einen unmittelbaren Zugang des Bürgers zum Verfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde) kennt die marokkanische Verfassung jedoch nicht. Ein Fünftel der Parlamentarier kann schließlich die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Dessen Entscheidung bindet die öffentliche Gewalt, die Verwaltung und Gerichte gleichermaßen.


Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Marokko eine rechtsstaatliche Entwicklung eingeschlagen hat und dass Gesetze in der Praxis eine zunehmend relevante Bezugsquelle staatlicher Entscheidungen sind. Auch der Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1994 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag [MJ 1999]. Gerade im Bereich des Umweltrechts nehmen Umfang und Bedeutung rechtlicher Regelungen beständig zu; hier beziehen sich die Akteure häufig sogar auf Gesetzentwürfe, die noch nicht verabschiedet sind, denn staatliche Normen und Standards sind gerade für die Industrie wichtige Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen.