Infokasten 1: Parteienlandschaft

Parlamentssitz, Rabat (Foto: M. Schnepf-Orth)

Nach Parlamentswahlen in den Jahren 2003 und 2007 erfolgten zuletzt im Jahr 2009 Kommunalwahlen, als Bestandteil des eingeleiteten Dezentralisierungs-prozesses zur Stärkung lokaler und regionaler Entscheidungsträger.

Auf nationaler Ebene tragen seit 2007 die konservativ-nationalistische Istiqlal (Unabhängigkeitspartei), die liberal-konservative, ehemalige Partei des Königspalastes RNI (Rassemblement National des Independents), die sozialistische USFP (Union Socialiste des Forces Populaires) und die ex-kommunistische PPS (Parti du Progrès et du Socialisme) wieder die Regierung.

Die Parteienlandschaft wird ergänzt durch weitere Parteien dieses Spektrums sowie durch die gemäßigte islamische Partei PJD und die von der Beberbewegung geführten Amazir-Parteien. Derzeitiger Premierminister ist seit den Parlamentswahlen 2007 Abbas el Fassi, der Vorsitzende der Istiqlal, die knapp als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist. Mit der Benennung el Fassis hat der König dem Wahlergebnis Rechnung getragen. Allerdings bleiben die wichtigen Ressorts, sog. „Souveränitätsministerien“, in der Hand parteiloser Vertreter des Königs (Schiller 2007).

Die geringe Wahlbeteiligung - auch an den Kommunalwahlen 2009 - zeigt u.a., dass viele Marokkaner, insbesondere in den Städten, keinen Sinn darin sehen politische Repräsentanten in einer Monarchie zu wählen, in der der König nahezu absolutistische Macht genießt (Schiller 2009). Keine der bedeutenden politischen Parteien setzt sich für weitere Verfassungsreformen ein (Kausch 2008: 17). Auch im liberalen oder moderaten politischen Lager argumentiert hingegen eine Mehrheit dafür, dass weitere Demokratisierungsprozesse über eine Änderung von Abläufen, seitens des Königs herbeigeführt werden könnten, beispielsweise im Zuge der Berufung der Minister (Storm 2007: 168). Im Gegensatz zu den früheren marxistisch orientierten sozialpolitischen Bewegungen thematisieren die aktuellen gesellschaftspolitischen Bewegungen weniger die Reform des politischen oder wirtschaftlichen Systems, sondern zielen eher auf eine Veränderung sozialer Normen und kultureller Praktiken, so die Frauenbewegung, die Bewegungen des politischen Islam und die Berberbewegung (ebenda: 81).

 

Weitere Informationen:

 

Quellen:

- Kausch, K. (2008): Morocco: Negotiating Change with the Makhzen. Project on Freedom of Association in the Middle East and North Africa. FRIDE Working Paper 54, www.fride.org/descarga/WP54_Morocco_Makhzen_ENG_mar08.pdf

- Schiller, Th./ Konrad Adenauer Stiftung (2007): Marokkos neue Regierung: Primat der Kontinuität, http://www.kas.de/wf/doc/kas_12116-544-1-30.pdf

- Schiller, Th./ Konrad Adenauer Stiftung (2009): Kommunalwahlen in Marokko: Sieg für die „Königspartei“, http://www.kas.de/wf/doc/kas_16963-544-1-30.pdf

Storm, L. (2007): Democratization in Morocco. The political elite and struggles for power in the post-independence state. London, New York.

 

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