Zur Reformpolitik König Mohammed VI.

In einer Thronrede vom 30. Juli 2008 betont der König die Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

Im regionalen Vergleich übernimmt Marokko eine klare Führungsrolle, was politische Liberalisierung und Reformen angeht. In diesem Kontext übt König Mohammed VI. - als derzeitiges Staatsoberhaupt und zentrale politische Instanz des Landes – erheblichen Einfluss aus.

Mit seiner Inthronisierung im Jahr 1999 erfolgte nicht nur ein gewöhnlicher Generationswechsel innerhalb der Staatsführung, sondern eine beschleunigte Umsetzung politischer Reformen. Dabei kann der König selbst - ausgestattet mit unmittelbaren Eingriffsbefugnissen gegenüber der Regierung und auch dem Parlament - politische Initiativen lancieren, indem er Botschaften an die Nation und an das Parlament richtet und am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist (s.a. Staatsrechtliche Grundlagen).

Die drei wichtigsten Ziele seiner politischen Initiativen richteten sich dabei zunächst auf die Felder der Armutsbekämpfung, Emanzipation der Frau sowie Durchsetzung eines Rechtsstaates.

 

Beispiele für Reformprojekte

Vielfältige  Beispiele für eingeleitete Veränderungen bewiesen den Reformwillen Mohammed VI. und seinen Bruch mit dem „feudalen“ Marokko seines Vaters Hassan II.:

  • Erste Reformprojekte bezogen sich auf die öffentliche Infrastruktur im Bereich der Elektrizitäts- und Wasserversorgung in ländlichen Regionen und benachteiligten Wohnquartieren der Großstädte.

 

  • Initiativen zur Belebung des Außenhandels enthielten Zollvergünstigungen und Steuererleichterungen für ausländische Investitionen sowie den Ausbau Tangers zum größten Containerumschlagplatz des Mittelmeerraums und die Einrichtung einer großen Freihandelszone.

  • Eine Reform des Schulwesens und die Ratifizierung der internationalen Konvention zum Arbeitsverbot für unter 15-Jährige wurden eingeleitet, um den Zugang zu moderner Bildung zu stärken.[1]

  • Die Freilassung politischer Häftlinge und weitere Gesten gegenüber politischen Dissidenten führten zu einer Entspannung des gesellschaftspolitischen Klimas.

  • 2004 wurde per königlichem Dekret die sogenannte Wahrheitskommission „Instance Equité et Reconciliation (IER) ins Leben gerufen, die Fälle von Folter und Willkür unter der Regierungszeit Hassan II. untersucht und öffentliche Anhörungen organisiert „zur moralischen Wiedergutmachung für Opfer oder Hinterbliebene“.[2]

  • 2001 wurde die Neuordnung des Familienrechts begonnen, die das Familienrecht dem modernem Zivilrecht (nicht mehr dem traditionellen islamischen Recht) zuordnet. Damit soll die rechtliche als auch sozioökonomische Stellung der Frau zeitgemäß verbessert werden. Das neue und seitens konservativer gesellschaftlicher Kräften umstrittene Personenstandsgesetz ist 2004 in Kraft getreten.

Religionspolitische Aktivitäten

Über seine politische Funktion hinaus ist der König gleichzeitig oberster moslemischer Würdenträger. Die seit 1660 regierende Alawiden-Dynastie beruft sich dabei auf die direkte Abstammung von dem Propheten Muhammad. König Mohammed VI. ist der 18. Regent aus dieser Herrscherfamilie und nach offizieller Genealogie ein Abkömmling des Propheten in der 36. Generation.[3] Die besondere Konstellation des religiös legitimierten Königs verpflichtet jeden Staatsbürger und Gläubigen zur Loyalität gegenüber dem König. Verhaltensweisen, institutionelle Abläufe und Handlungsspielräume aller politischen Akteure sind an dieser Hierarchie orientiert.[4] Die marokkanische Monarchie versucht dabei die Konformität von islamischen Wertebewusstsein und moderner Staatsauffassung zu demonstrieren, indem die Unterstützung islamischer Autoritäten zur Modernisierung gesellschaftlicher Ordnungsstrukturen gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sind verschiedene religionspolitische Aktivitäten des Königs zu verzeichnen, etwa die Aufwertung und Neubesetzung des Obersten Rats der Rechtsgelehrten oder die Neuformierung des Ministeriums für Habous (religiöse Stiftungen) und Islamische Angelegenheiten.[5] Einrichtungen zur Überwachung der 35.000 Moscheen des Landes und zur Beaufsichtigung des Unterrichts an Religionsschulen wurden angestoßen, und auch die Reform der Ausbildung der Religionsgelehrten ist Teil der Strategie, den religiösen Raum in die Modernisierungspolitik zu integrieren.[6]

 

Grenzen der Demokratisierung

Im Widerspruch zu den politischen Initiativen des Königs und angestoßenen Reformen steht das Ausbleiben strukturell umfassender demokratischer Reformen, wie die Stärkung des Parlaments und Einschränkung der Machtfülle des Königs. Die Zivilgesellschaft übernimmt inzwischen eine Vielfalt von sozialen und politischen Aktivitäten, und wird dabei auch nicht von einschneidenden repressiven Maßnahmen behindert.[7] Allerdings ist eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit Themen wie der Monarchie, dem Islam und den territorialen Ansprüchen des Staates unerwünscht und wird verschiedentlich durch staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit und gegen die freie Meinungsäußerung unterbunden.

 

 Weitere Informationen:

 

[1] Khallouk, M. (2008): Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität. Wiesbaden: 129-130.
[2] Chimelli, R. (2007): Marokko. In: Weiss, W.M. (Hg.): Die arabischen Staaten. Geschichte, Politik, Religion, Gesellschaft, Wirtschaft. Heidelberg: 199.
[3] Ebenda: 195, 200.
[4] GTZ (2001): Länderkurzprofil aus Gendersicht: Marokko. Eschborn: 1. http://www2.gtz.de/dokumente/bib/01-0396.pdf
[5] Khallouk, M. (2008): 134-135.
[6] Schiller, Th. (2007): Islam und Demokratie in Marokko. Integration oder Niedergang des politischen Islam, Bericht der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) >http://www.kas.de/wf/doc/kas_12803-544-1-30.pdf
[7] Kausch, K. (2008): Morocco: Negotiating Change with the Makhzen. Project on Freedom of Association in the Middle East and North Africa. FRIDE Working Paper 54: 26. www.fride.org/descarga/WP54_Morocco_Makhzen_ENG_mar08.pdf

 

 

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