Informationen machen Gefälligkeitszahlungen überflüssig

 

Mit Wasta bezeichnet man in Ägypten die Vorgänge, sich Begünstigungen oder Fürsprache zu verschaffen. Ebenso werden auch Personen Wasta genannt, die ihre Verbindungen und ihren Einfluss einsetzen, um ihrer Klientel zu Vorteilen zu verhelfen. Die Abgrenzungen zwischen Wasta und Korruption sind indessen umstritten. [1]

Trotz erheblicher institutioneller Anstrengungen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung wird der Einsatz von „Beziehungen“ oder Gefälligkeitszahlungen, insbesondere an staatliche Bedienstete, als wesentlich erachtet, um verschiedenste Anliegen durchzusetzen. Es scheint als habe geringfügige und schwerwiegende Korruption alle Bereiche der ägyptischen Gesellschaft infiltriert. [2] „Bribery (bakschisch) is a part of daily life in Egypt.” [3] Das Hinauszögern von Verwaltungsprozeduren ist dabei eines der Instrumente staatlicher Mitarbeiter, um die Bürger zu illegitimen Zahlungen zu bewegen. Die öffentliche Meinung sieht die Ursache dieser Praktiken hauptsächlich in niedrigen Gehältern begründet. [4]

Experten verweisen darauf, dass der ägyptischen Regierung eine umfassende nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung fehle und das Strafgesetz nicht das ganze Spektrum von Straftaten beinhalte, nur geringe Geldstrafen vorsehe, und dass eine große Zahl hochrangiger Beamter durch Immunität geschützt würde. [5] Der von Transparency International entwickelte und international anerkannte „Corruption Perceptions Index“ 2010 (CPI) bewertet die Korruption verschiedener Länder auf einer Skala von 0 (höchste Korruption) und 10 (korruptionsfrei). Ägypten wird mit einem CPI von 3,1 eingeordnet und rangiert damit in dem Bereich stark verbreiteter Korruption. Tunesien (CPI 4,3) und Marokko (CPI 3,4) werden als weniger korrupt bewertet, während in Algerien (CPI 2,9) und Libyen (CPI 2,2) Korruption noch verbreiteter ist als in Ägypten. [6]

Untersuchungen belegen hingegen, dass sich Unternehmen durchaus den illegitimen Begünstigungssystemen entziehen können. So ergab eine Befragung von 800 ägyptischen KMU in 6 Gouvernoraten im Jahr 2009, dass 42% dieser Unternehmen Bestechungsgelder an Regierungsbeschäftigte im Zuge der Einrichtung ihres Unternehmens gezahlt hätten. Allerdings zahlten letztlich nur 27% der Unternehmen, die nicht von vornherein die Bestechung in Erwägung gezogen hatten. Die Bereitschaft zu Gefälligkeitszahlungen hat sich dabei als abhängig von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen der Unternehmensangehörigen, von der Vollständigkeit beizubringender Unterlagen oder auch von undeutlichen oder sich widersprechenden Vorschriften herausgestellt. [7] Schlussfolgernd hilft die gründliche Information und Vorbereitung auf anstehende behördliche Abläufe dabei, illegitime Zahlungen zu vermeiden.

 

[1] Adel, R. (2009): Corruption or connections? In: Al-Ahram Weekly On-line, 9 - 15 April 2009 Issue No. 942, http://weekly.ahram.org.eg/2009/942/li1.htm.

[2] Transparency International: Promoting Transparency and Enhancing Integrity in the Arab Region: Focus on Egypt, http://www.transparency.org/regional_pages/africa_middle_east/current_projects/mabda/focus_countries/egypt (10.11.2010).

[3] Bertelsmann Stiftung (2009): BTI 2010 — Egypt Country Report. Executive Summary. Gütersloh, http://www.bertelsmann-transformation-index.de/139.0.html?&L=1#summary (11.11.2010)

[4] Centre for International Private Enterprise (2009): Egyptian Citizens’ Perceptions of Transparency and Corruption, preliminary report, www.cipe.org/regional/mena/pdf/2009%20Egypt%20National%20Survey%20Report%20EN.pdf (10.11.2010). 

[5] OECD (2010): Egypt - Business Development Strategy (Policy dimension: Anti-Corruption), www.oecd.org/dataoecd/49/38/46341460.pdf (10.11.2010).

[6] Transparency International: Corruption Perceptions Index 2010 Results, http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results (11.10.2010).

[7] Centre for International Private Enterprise (2009): 2009 Survey on Corruption, in Business Environment for SMEs in Egypt and SME’s interaction with Government agencies, www.cipe.org/regional/mena/pdf/2009%20Egypt%20SME%20Survey%20Report%20EN.pdf (10.11.2010).

 

 

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