Umweltpolitk heute

Ägypten betreibt eine aktive Umweltpolitik in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllbeseitigung, Luftreinhaltung sowie neue und erneuerbare Energien. Jedoch mangelt es in vielen Fällen an der Durchsetzung und Kontrolle der erlassenen Gesetze.

Das Gesetz Nr. 4 von 1994 über den Schutz der Umwelt („Umweltrahmengesetz“), zuletzt geändert durch das Law No 9/2009, ist das wichtigste Regelwerk im Umweltbereich in Ägypten. Darin enthalten sind die notwendigen Pläne für den Schutz und die Förderung der Umwelt sowie deren Umsetzung durch die Politik.

Um die Situation im Umweltsektor zu verbessern erfolgte im Jahre 1997 die Gründung des Staatsministeriums für Umweltangelegenheiten durch die Fusion mit der schon längerem bestehenden Umweltschutzbehörde (Egyptian  Environmental Affairs Agency, EEAA). Die Behörde zur Förderung neuer und erneuerbarer Energien (New and Renewable Energy Authority, NREA) wurde bereits 1986 gegründet. Das Ministry of State for Environmental Affairs (MSEA) und die ägyptische Environmental Affairs Agency (EEAA) sind zuständig für alle die Umwelt betreffenden Themen.

Für weitere Informationen zum Umweltbereich steht der „Egypt State of Environment Report 2009“ unter folgendem Link zur Verfügung: www.eeaa.gov.eg

Der Bericht umfasst folgende Themen:

  • Luft ( Luftverschmutzung, Klimawandel, Schutz der Ozonschicht)
  • Wasser (Wasserqualität, Küsten und Meereszonen)
  • Land (Aufforstung, Grünflächen und Biodiversität)
  • Urbane Umwelt und Entwicklung (Verstädterung, Energie und Abfallbehandlung)

 

 

Umweltdaten

 

Klima

In Ägypten herrscht vorwiegend ein Halb- und Wüstenklima, was dazu führt, dass es vor allem im Sommer zu beträchtlichen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht kommt. Nur an der Mittelmeerküste und dem Nildelta ist Steppenklima vorzufinden. Der Niederschlagsdurchschnitt liegt hier bei 200mm pro Jahr, in Kairo dagegen nur bei 25mm. Das einzige Gebirge Ägyptens ist das Sinai Gebirge [Transafrika 2010].

Energie

Weiterführende Informationen zum Energiesektor

Abfall

Weiterführende Informationen zum Abfallsektor

Abwasser

Weiterführende Informationen zum Abwassersektor

 

 

 

Wirtschaftsdaten

Ägypten zählt mit 82 Millionen Einwohnern zu den Ländern im unteren Bereich der mittleren Einkommenskategorie und ist das bevölkerungsreichste arabische Land. Es besitzt nach Saudi-Arabien und den VAE, die drittgrößte Volkswirtschaft in der arabischen Welt [Ghorfa 2009]. Die wichtigsten Rohstoffe des Landes sind Erdöl und Erdgas.

Bis 1952 beruhte Ägyptens Wirtschaft hauptsächlich auf dem Landwirtschaftssektor. Heute stellt die Landwirtschaft 16% des BIP dar, gewerbliche Wirtschaften 34% sowie Dienstleistungen 50%. Seit 15 Jahren befindet sich Ägypten auf einem Kurs der Transformation von einer staatswirtschaftlichen zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. [EK 2007] Dieser Prozess ist gekennzeichnet durch die gezielte Privatisierung von Staatsunternehmen und die Stärkung des Privatsektors, Erleichterung und Förderung von Investitionen aus dem Ausland, der Reform der Zollverwaltung und Senkung der Importzölle sowie der Steuerreform. Ägyptens langfristige Ziele wirtschaftlicher und sozialer Reformen sind im nationalen Plan (1997-2017) festgelegt. Der aktuelle fünfjährige Entwicklungsplan hält die Ziele in den Bereichen Entsorgung, Biodiversität, Wasser und Energie fest und kann unter www.eeaa.gov.eg eingesehen werden.

Links:

Wirtschaftshandbuch Ägypten der deutsch-arabischen IHK

Ägypten - Allgemeine Wirtschafts- und Rechtsdaten

ANIMA - Abriss Wirtschaftspolitik Ägypten

www.africaneconomicoutlook.org

Weltbankseite (englisch)

Country Brief (englisch)

Weltbankdaten zu Ägypten (englisch, tabellarisch)

 

 

Gesellschaftliche Entwicklungen

Ägypten liegt an der Nord-Ost-Küste von Afrika und umschließt das Mittelmeer zwischen Libyen und Gaza. Geostrategische Bedeutung erlangt es als Schnittpunkt zwischen Afrika, Asien und Europa durch die Verbindung vom Mittelmeer nach Süd- Ostasien durch den Suezkanal. Ägypten ist als bevölkerungsreichstes Land Nordafrikas die Heimat für rund ein Viertel der arabischen Bevölkerung Die höchsten Bevölkerungsdichten sind im Nildelta, am Suezkanal und touristisch bedeutsamen Orten entlang des Meeres zu finden.

Die Bevölkerung wächst jedes Jahr um 1,7% und stellt das Land vor große Probleme, da allein das Niltal zusammen mit dem Nildelta rund 4% der Kultur- und Siedlungsfläche ausmacht und dort rund 90% der Bevölkerung leben. [Ghorfa 2011] Große Teile des Landes werden von Wüste eingenommen.

Die „Revolution vom 25. Januar“ hat in Ägypten tiefgreifende Veränderungen herbeigeführt. Der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Husni Mubarak wurde durch wochenlangen Massenprotest zum Rücktritt gezwungen. Nach seinem Rücktritt am 11.02.2011 übergab er die Regierung an eine Militärregierung, welcher die Verfassung aus dem Jahr 1971 vorübergehend außer Kraft setzte. Weiterhin veranlasste die Militärrregierung einen Vorschlag für die Verfassungsänderung im Bezug auf das Wahlrecht. Der von der Bevölkerung durch ein Referendum angenommene Änderungsvorschlag beinhaltet anderen Bewerbern den Zugang zum Präsidentenamt zu ermöglichen. Die geänderte Verfassung ist jedoch momentan noch außer Kraft Die Militärregierung hat am 30.30.2011 eine „constitutional declaration“ erlassen, die in der Interimsphase Geltung hat und die oeben genannten Änderung der Wahlgesetze beinhaltet. [Sievert/Klaiber 2011]

Die Parlamentswahlen sind nach aktuellen Planungen für November geplant. Anschließend sollen um ein bis maximal zwei Monate versetzt die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Aufgrund des ungeordneten Parteiensystem und der sich erst entwickelnden Zivilgesellschaft ist eine Vorhersage der Ergebnisse nur schwer möglich. In der Zwischenzeit kümmert sich die Interimsregierung unter dem Premierminister Essam Sharaf um den Fortgang des wirtschaftlichen Lebens. [Sievert/Klainer 2011]

Mehr Informationen unter Interkulturelle Kompetenzen und interkulturelles Training
für das Zielland Ägypten

 

Staatsrechtliche Grundlagen

Gemäß der Verfassung von 1971, zuletzt geändert 2011, ist die Arabische Republik Ägypten  eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament nominiert und anschließend vom Volk für eine Zeit von sechs Jahren gewählt. Er ist zuständig für die Ernennung des Ministerpräsidenten, der Mitglieder des Kabinetts sowie der Gouverneure und der hohen Richter. Das ägyptische Staatsoberhaupt hat ebenfalls ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, kann Dekrete erlassen und das Parlament auflösen. Ihm obliegt die Oberaufsicht über die Streitkräfte. Der Präsident war von 1981 bis 2011 Muhamed Hosni Mubarak. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, bestehend aus der Volksversammlung sowie dem beratenden Shura-Rat [Ghorfa 2009, 14].

Das Mehrparteiensystem wurde als De-facto-Einparteiensystem kritisiert, denn die Befugnisse von Mubarak und der Nationalen Demokratischen Partei (NPD) waren weitreichend, da auf der Grundlage von Notstandgesetzen regiert wurde, die 2010 um weitere zwei Jahre verlängert wurden. Die Opposition besaß nur ein Prozent der Sitze im Parlament. Der Ministerpräsident war von 2004 bis Januar 2011 Ahmad Mahmud Muhammad Nazif.

Durch die „Revolution vom 25. Januar 2011“ hat sich bisher an den prinzipiellen Normen nichts geändert. Die Hauptquelle der Gesetzgebung ist die ägyptische Verfassung. So gibt es weiterhin unter der wohl noch bis Ende des Jahres außer Kraft gesetzten Verfassung formelle Parlamentsgesetze (qawânîn) und Verordnungen (qarârât). Das ägyptische Rechtssystem basiert im Wesentlichen auf Islamischen Recht und dem französisch geprägten Zivilrecht. Jedoch kommt der Sharî'a, die in der Verfassung als prinzipielle Rechtsquelle ausgewiesen wird, im Wirtschaftsrecht nur eine geringe praktische Bedeutung zu. [Sievert/Klaiber 2011, 3]

Eine neue Verfassung wurde unter dem nach der „Revolution“ eingesetzten Militärrat durch eine Volksabstimmung angenommen. Jedoch sind seit dem 10. September die Notstandgesetze erneut in Kraft getreten, so dass die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung wurde nach die im November anstehenden Wahlen verschoben.