Umweltpolitik heute

Algerien hat frühzeitig den Handlungsbedarf im Bereich der Umweltpolitik erkannt. Zahlreiche internationale Übereinkommen sind unterzeichnet (z.B. Kyoto-Protokoll) und bereits 1983 wurde ein Umweltrahmengesetz (Gesetz Nr. 83-03) eingeführt, welches das erste dieser Form in Afrika war. Algerien hat damit die Vorreiterrolle übernommen. Das Gesetz zum Schutz der Umwelt im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Nr. 03-10 ist bereits die revidierte Version des ersten Umweltrahmengesetz Nr. 83-03.

Die frühe Einführung eines Umweltrahmengesetzes und zugehöriger Umsetzungsverordnungen hat in Algerien bisher jedoch nur eine schwache Wirkung entfaltet. Gesetze und Verordnungen wurden meist und werden auch heute häufig nicht angewandt. Programme, die in den Bereichen Abfall, Abwasser und Energie zur Umsetzung der Gesetze eingeführt werden, sind häufig ungenügend mit finanziellen Mittel ausgestattet und werden nicht mit ausreichend Nachdruck verfolgt. Auf institutioneller Ebene fehlen die personellen Ressourcen, ausreichend Know-how und Motivation.

Um die Situation im Umweltsektor zu verbessern hat die Regierung im Jahr 2000 das Ministerium für Raumordnung und Umwelt (MATE) eingerichtet und eine Nationale Umweltstrategie vorbereitet. Dafür wurde der Nationale Aktionsplan für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung (PNAE-DD) erarbeitet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Die strategischen Ziele der algerischen Umweltpolitik sind Absicherung

  • der Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung,
  • der Produktivität und Nachhaltigkeit der natürlichen Güter,
  • der Effizienz beim Ressourceneinsatz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie
  • der Umwelt im Allgemeinen.

Der PNAE-DD umfasst auch ein Wirtschaftsförderprogramm, das seit 2010 mit 150 Mrd. USD ausgestattet ist. Damit sollen über vier Jahre 3 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen und Verbesserungen in der Infrastruktur, der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen, der Umwelt und im Bereich der Erneuerbaren Energien umgesetzt werden. [AHK 2010]

Die Bemühungen gehen in den letzten Jahren dahin, die gesetzliche Grundlage im Umweltsektor weiter zu verbessern, den institutionellen Rahmen insbesondere in übergreifenden Bereichen zu verstärken und staatliche Aufgaben (z.B. Abfall- und Abwasserentsorgung) zu dezentralisieren. Es wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen in den verschiedenen Umweltsektoren erlassen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Energieaudits eingeführt. Zusätzlich sollen verstärkt Gelder für Maßnahmen im Umweltschutz bereit gestellt werden. Die Kosten sollen u.a. durch Umweltabgaben (z.B. Abfallsteuer) abgedeckt werden. In der Praxis wird bisher nur ein Bruchteil der Abgaben erhoben. Die Einnahmen reichen derzeit nicht zur Kostendeckung aus. Daneben gibt es zahlreiche Initiativen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Richtung umweltgerechtes Verhalten. [Déchet 2005, Boulkroun 2010]

 

Umweltdaten

 

Klima

Mit einer Fläche von 2.381.740 km² ist Algerien das zweitgrößte Land Afrikas [Hergenröther 2010]. Die Einwohnerdichte liegt im Mittel bei 14 Einwohnern pro Quadratkilometer. 65% der Bevölkerung drängen sich auf 4% der Fläche im Norden des Landes. [METAP 2010] Der dicht besiedelte Norden ist geprägt vom Mittelmeerklima, d.h. von trockenen, heißen Sommern und milden, feuchten Wintern. Auf den Hochplateaus herrscht Kontinentalklima, d.h. die Temperaturen schwank saisonal bedingt sehr stark. Die Niederschläge liegen im Mittel nur bei 350 mm und fallen meist in kurzen Platzregen. Etwa 80-85 % des Landes gehören zur Sahara (Erg Chech). Dort herrscht heißes, trockenes Wüstenklima vor und die Temperaturen schwanken täglich um 20°C. Im Sommer wird es sehr heiß (>40°C), im Winter kann die Temperatur auch unter 0°C sinken. Im Sommer bringt der Schirokko heiße Sandstürme aus der Sahara in die nördlichen Mittelmeerregionen.

 

Energie

Der algerische Energiemarkt wird von den landeseigenen Erdgas- und Erdölvorkommen bestimmt. Die Energiekosten sind sehr niedrig.  Der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien wurden deshalb lange Zeit keine Bedeutung beigemessen. Sie spielen jedoch eine zunehmende Rolle in der algerischen Politik. Durch die Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen und den Ausbau erneuerbarer Energien sollen die Haupteinnahmequelle (Erdgas) des Landes geschont, die Energieversorgung langfristig abgesichert und neue Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Bis 2015 sollen 6% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das Ziel wird jedoch trotz des hohen Potenzials an Solar- und Windenergie voraussichtlich erst später erreicht. Bis 2050 sollen 30% des Energiebedarfs aus alternativen Energieträgern stammen.

Weiterführende Informationen zum Energiesektor

 

Abfall

Die Abfallentsorgung stellt in Algerien vor allem in den Ballungszentren an der Mittelmeerküste ein großes Problem dar. Dort drängen sich auf 4% der Landesfläche rund 65% der Bevölkerung [Solid Waste Management Centre, 2010]. Die bestehenden Missstände im Bereich der Abfallentsorgung sind in erster Linie auf die in der Vergangenheit fehlenden institutionellen, organisatorischen, technischen und auch gesetzlichen Rahmenbedingungen zurück zu führen. Zahlreiche politische Maßnahmen, z.B. Gesetze, die in den 80er Jahren umgesetzt wurden, entfalteten keine Wirkung. Zuständigkeiten waren nur ungenügend definiert und auf kommunaler Ebene standen nicht ausreichend Gelder für die Abfallentsorgung zur Verfügung. Von Seiten der Regierung wird dem Abfallsektor deshalb aktuell eine hohe Bedeutung beigemessen und der Sektor wird reformiert.

Weiterführende Informationen zum Abfallsektor

Abwasser

In Algerien steigen Trinkwasserbedarf und Abwasseranfall in den letzten Jahren infolge von Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsaufschwung kontinuierlich an. Das Land gehört jedoch zu den wasserärmsten Gebieten der Mittelmeerregion und die Niederschläge sind in den letzten Jahren stark zurück gegangen. Die Belastung des Grund- und Oberflächenwassers durch Abwässer und Abfälle aus der Industrie und den Haushalten nimmt stetig zu. Im Land herrscht zunehmend Wassermangel.

In den Bereichen Sanierung und Neubau von Anlagen zur Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung besteht hoher Handlungs- und Investitionsbedarf. Die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im Bereich der Wasserver- und der Abwasserentsorgung wurden in den letzten Jahren im Rahmen einer Wassersektorreform, die im Jahr 2000 begonnen hat, verbessert.

Weiterführende Informationen zum Abwassersektor

 

 

Wirtschaftsdaten

 

Algerien - Allgemeine Wirtschafts- und Rechtsdaten

www.heilbronn.ihk.de/ihkhnintafrikaalgerien/infothek.aspx

 

ANIMA - Abriss Wirtschaftspolitik Algerien

www.animaweb.org/uploads/bases/document/Inv_MedInvestmentMap_ENG_Light_V2.pdf

 

www.africaneconomicoutlook.org/en/countries/north-africa/algeria/

 

Weltbankseite (englisch)

http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/MENAEXT/ALGERIAEXTN/0,,menuPK:312535~pagePK:141132~piPK:141109~theSitePK:312509,00.html

 

Country Brief (englisch)

http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/MENAEXT/ALGERIAEXTN/0,,contentMDK:20188043~pagePK:141137~piPK:141127~theSitePK:312509,00.html

 

Weltbankdaten zu Algerien (englisch, tabellarisch)

http://ddp-ext.worldbank.org/ext/ddpreports/ViewSharedReport?&CF=&REPORT_ID=9147&REQUEST_TYPE=VIEWADVANCED

 

Deutsche Botschaft Algier (deutsch)

http://www.algier.diplo.de/Vertretung/algier/de/05/Aussenwirtschaftsfoerderung/Wirtschaftsinformationen.html

 

Außenwirtschaftsportal Bayern (10/2010, mit Zoll-, Rechts-, und Reiseinformationen)

http://www.auwi-bayern.de/awp/inhalte/Anhaenge/Exportbericht-Algerien.pdf

 

GTAI-Suche

http://www.gtai.de/DE/Navigation/Fachfunktionalitaeten/Matrixsuche/sucheMatrixGT.html

 

Karte von Algerien

http://www.afrika-auf-einen-blick.de/algerien/geographie.php

http://www.lib.utexas.edu/maps/africa/algeria_rel01.jpg

 

Nachdem in den letzten Jahren eine wirtschaftliche Öffnung des algerischen Staates zu beobachten war, verlangsamt sich dieser Trend seit 2008  wieder. Der Beitritt zur WTO wurde verschoben. Im Januar 2009 wurden weitere protektionistisch Maßnahmen für den algerischen Markt eingeführt. Bei den Hauptunternehmen dürfen nun max. 49% der Unternehmensanteile in der Hand ausländischer Investoren sein. Die Einfuhr von Gütern ist häufig nur schwer und oft nicht zu produktangepassten Kosten zu realisieren. Die Regierung strebt mit diesen Maßnahmen unter anderem den Ausbau der algerischen Industrie an. Die Güter sollen vorwiegend im Land erzeugt werden. Für die algerischen Marktteilnehmer entstehen daraus jedoch häufig auch Nachteile, weil dadurch die Umsetzung eigener Projekte verhindert oder erschwert wird.

 

Gesellschaftliche Entwicklungen

Algerien ist mit rund 36,3 Mio. Einwohnern (1.1.2011) [ONS 2011] das bevölkerungsreichste Land des Maghreb. Zudem ist es mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von  173,88 Mrd. $ (2008) das wirtschaftsstärkste Land in Nordafrika und liegt damit in Afrika unmittelbar hinter Südafrika und Ägypten. Ausschlaggebend für die hohe Wirtschaftskraft des Landes sind in erster Linie die hohen Erdgas- und Erdölreserven. [World Bank 2010, METAP 2010]

Dennoch profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von der starken Wirtschaftskraft des Landes. Obgleich die Arbeitslosenquote von 30% im Jahr 2001 auf 10,2% im Jahr 2009 gesunken ist, sind immer noch große Teile der Bevölkerung arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit ist oft mit Armut gekoppelt. 75% der Arbeitslosen sind jünger als 30 Jahre. Besonders betroffen sind dabei Männer mit mittlerem und Frauen mit hohem Bildungsniveau. Kritisch ist auch die Zahl der befristeten Angestelltenverhältnisse zu betrachten. 37% der Arbeitskräfte haben befristete Stellen, 34% unbefristet und der Rest ist selbstständig.

Bei der Bevölkerung ist häufig Frustration über die Regierung zu spüren, die sich im Frühjahr 2011 auch in offenem Protest geäußert hat. Anlass der Proteste war der Anstieg der Lebensmittelpreise. Im Hintergrund herrscht jedoch sehr starke Unzufriedenheit insbesondere der jungen Bevölkerung, die für ihre Entwicklung bzw. das Erreichen Ihres gewünschten Lebensstandards aufgrund der ungleichen Verteilung der Wirtschaftsgewinne und des hohen Korruptionsgrades nur wenig Perspektiven sieht. Der Einsatz von unverhältnismäßig vielen Sicherheitskräften zur Niederschlagung der Samstagsdemonstrationen in Algier im Februar 2011 in Algier zeigt, dass die Regierung die Gefahr einer Volksbewegung befürchtete. Am 23. Februar 2011 hob die Regierung den seit 19 Jahren andauernden Ausnahmezustand auf.

Mehr Informationen unter Interkulturelle Kompetenzen und interkulturelles Training
für das Zielland Algerien

 

Kulturelle Besonderheiten

Staatsrechtliche Grundlagen

Algerien war bis 1962 ein französisches Departement. Seit 1962 ist Algerien eine Präsidialrepublik. Die neue Verfassung ist seit 1996 in Kraft. Staatsoberhaupt ist der alle fünf Jahre gewählte Präsident. Dieser ernennt den nur ihm verantwortlichen Premierminister, der das Oberhaupt der Exekutive ist. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im April 2009 statt, aus der Abd Al-Aziz Bouteflika mit einer Mehrheit von 90% als Präsident hervorging [Boukrine 2009]. Er ist bereits seit 1999 im Amt. Premierminister ist Ahmed Ouyahia, der dieses Amt mit einigen Unterbrechungen seit 1995 innehatte.

Das Zweikammerparlament setzt sich aus der Nationalversammlung (Assemblé Populaire National) mit 389 Mitgliedern, die alle fünf Jahre gewählt werden, und dem Nationalrat (Conseil de la Nation / Majilis al-’Umma) mit 144 Mitgliedern zusammen. 96 Mitglieder des Nationalrates werden alle sechs Jahre vollständig und alle drei Jahre zur Hälfte von den Kommunalräten gewählt. Die restlichen 48 Mitglieder werden vom Staatsoberhaupt ernannt.

Das Land ist in 48 Regierungsbezirke (Wilaya) untergliedert.

Amtssprache ist Arabisch, das von 70% der Bevölkerung gesprochen wird. Die restliche Bevölkerung, vor allem im Süden des Landes, spricht Berbersprachen. Geschäfts- und Behördensprache ist Französisch, was auf die Kolonialzeit zurück zu führen ist. [Transafrika 2010]

Die politischen Herausforderungen und entsprechend auch die Ziele des Landes umfassen derzeit vor allem drei Punkte:

  • Nutzung der Öl- und Gasreserven um einen langfristigen Nutzen für die algerische Bevölkerung zu sichern,
  • Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Gas- und Ölwirtschaft, um die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Spannungen, die durch Arbeitslosigkeit verursacht werden, (zukünftig) zu vermeiden,
  • Bereitstellung verbesserter öffentlicher Dienstleistungen, damit die gesamte Bevölkerung an der Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts teilhaben kann. [World Bank 2010]