Abfallwirtschaft in Ägypten

 

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Ägypten hat mit einer Bevölkerung von 78,2 Mio. Einwohnern ein Abfallaufkommen von 19,7 Mio. Tonnen pro Jahr. Das entspricht einer Wachstumsrate der Abfallmengen von 36% seit dem Jahr 2000. [Sweep-net 2010, 11] Durch den steigenden Konsum werden die Abfallmengen jedes Jahr um geschätzte 3-4% ansteigen. [RETech 2009, 1]

Diese Prognose macht das Land interessant für deutsche Firmen, die erprobte moderne Methoden und Techniken des Abfallmanagements anbieten.

Die Probleme liegen in der Unterversorgung der Bevölkerung in Städten und Gemeinden durch bereits bestehende Entsorgungssysteme, in der unwirksamen Kontrolle der gesammelten Abfälle in Anlagen und in der nicht wirksamen Umsetzung der Kompostierung in vielen Gebieten.  Weiterhin besteht das Problem, dass gefährliche Abfälle zum Teil mit ungefährlichen Siedlungsabfällen vermischt werden.

Der Erfassungsgrad des Hausmülls schwankt in Ägypten stark. Er liegt in den ländlichen Regionen bei 25%. In vielen Gebieten erfolgt hingegen keine Erfassung. In den Städten beträgt der Erfassungsgrad des Hausmülls zwischen 30% und 95%. [RETech 2009, 3]

 

Spezifische Abfallmengen

Das gesamte Abfallaufkommen betrug im Jahr 2006 ca. 66 Mio. Tonnen [RETech 2009, 2]. Der Hausmüll macht mit 16 Mio. Tonnen nur ca. 26% der Abfallmenge aus. Prognosen gehen aber von einer Verdopplung der Mengen bis 2025 aus.

Die weiteren Quellen des Abfalls sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Tabelle: Herkunft der Abfälle in Ägypten [RETech 2009, 2]

Herkunft des Abfalls

Millionen Tonnen pro Jahr

Haushalt

16,0

Landwirtschaft

16,5

Bauschutt

4,0

Industrie

6,2

Gesundheit

0,13

Flussreinigung

29,4

Klärschlamm

2,0

 

Unterschiede im Abfallaufkommen bestehen zudem zwischen urbanen und ländlich geprägten Regionen. Während auf dem Land das jährliche Pro-Kopf-Aufkommen durchschnittlich 220 Kilogramm beträgt, sind es in städtischen Regionen bereits 300 Kilogramm jährlich pro Einwohner. Die Abfallmenge steigt zudem um ca. 3-4% pro Jahr.

 

Abfallzusammensetzung

Der Hausmüll wird in Ägypten nicht getrennt und enthält demzufolge auch zahlreiche Stoffe, die potentiell wieder verwertbar wären. Die Zusammensetzung des Hausmülls stellt sich wie folgt dar:

Tabelle: Abfallzusammensetzung in Ägypten [Sweep-Net 2010, 1]

Abfallart

Anteile in %

Organisches Material

50 – 60

Papier

8 – 12

Kunststoffe

10 – 15

Glas

3 – 4

Metalle

1,5 – 2

Textilien

1,2 – 7

Sonstiges

7 – 27

 

 

Behandlungswege

Eine geordnete Entsorgung von Abfällen gibt es in Ägypten ansatzweise erst seit zwei Jahrzehnten. Wilde Deponien sind noch weit verbreitet. Die Abfälle auf den Deponien werden häufig verbrannt, um die Menge zu verringern. Die Lagerung auf wilden Deponien stellt nach wie vor den Hauptentsorgungspfad dar (88%). Lediglich 2% der Abfälle werden auf kontrollierte Deponien verbracht. Weitere 8% gelangen in die Kompostierung, 2% des Abfallaufkommens werden recycelt. [RETech 2009, 5].

Die Regierung strebt eine verstärkte Kompostierung von Abfällen an. Die Politik hat sich zum Ziel gesetzt, zwei Kompostierungsanlagen in jedem der 27 Gouvernements zu bauen. Die bestehenden Anlagen sollen effizienter arbeiten und ihre Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Kompostierung, weil Kompost als Bodenverbesserungsmittel zur Fruchtbarmachung von Wüstenland Verwendung findet und aus diesem Grund als ein attraktives Produkt angesehen wird.

Die Abfallsammlung erfolgt in den Städten zum Teil durch Abfallsammler (Zabaleen), die den Abfall nach wieder verwertbaren Materialien durchsuchen. Der Abfall wird sortiert und die Wertstoffe werden an lokale Unternehmer verkauft. Organisches Material wird als Schweinefutter verwendet. In Greater Cairo und Alexandria werden auf diese Weise ca. 10% des Abfalls gesammelt,  80% davon werden wieder verwertet. [RETech 2009, 4] Die Abfallsammler bekommen von ihren Gemeinden eine Lizenz für die Sammlung in einer bestimmten Region. Es ist zulässig, mehrere Lizenzen zu erwerben. Weitere Informationen zu den Zabaleen unter der Abfallentsorgung in Kairo.

Es wurden bereits mehrere geordnete Deponien errichtet, jedoch gibt es keine Normen oder Richtlinien, die eine Überwachung der Deponien sicherstellen. Zurzeit erfolgt die Ausarbeitung von nationalen Richtlinien durch das Umweltamt (EEAA).

 

Gefährliche Abfälle

In Ägypten werden jährlich etwa 60 Mio. Tonnen gefährlicher Abfall produziert. Es gibt nur eine Deponie im ganzen Land für die Entsorgung gefährlicher Industrieabfälle. [GIZ 2011] Gefährliche Abfälle werden teilweise mit ungefährlichen Siedlungsabfällen vermischt.

Der rechtliche Rahmen für gefährliche Abfälle besitzt einige Lücken und die vorhandenen Regelungen des Umweltgesetzes Nr. 4/94 werden nur unzureichend umgesetzt.

 

Gesetzliche und institutionelle Rahmenbedingungen

Ägypten besitzt kein spezielles Abfallgesetz. Vielmehr sind die einzelnen Regelungen für die Abfallentsorgung in verschiedenen Gesetzen „verstreut“ zu finden:

Die grundlegenden Regelungen für die Abfallwirtschaft enthält das Umweltgesetz Nr. 4/1994 („The Enviromental Law“) und dessen Ausführungsbestimmungen.

Vor allem in den Ausführungsbestimmungen sind Vorgaben für das Abfallmanagement enthalten, die in erster Linie die Lizenzierung von Abfallanlagen und die Erstellung von Umweltgutachten thematisieren. Das Gesetz weist zudem den lokalen Behörden die Zuständigkeiten für das Abfallmanagement zu.

Das Gesetz weist zudem den lokalen Behörden die Zuständigkeiten für das Abfallmanagement zu. Das Ministerium für "Housing, Utilities and Urban Communities" ist aber an der Entscheidung über Abfallentsorgungsanlagen beteiligt.

 

Das Gesetz Nr. 38/1967 enthält spezifischere Regelungen zum Abfallmanagement. Die zentralen Bestimmungen sind:

  • Die örtlichen Behörden sind zuständig für die Abfallsammlung und -entsorgung.
  • Die Gebäudeinhaber sind verpflichtet, die Abfälle zur Abholung auf die Straße zu stellen.
  • Die Abfallsammler benötigen eine Lizenz, die sie bei den örtlichen Behörden beantragen können.
  • Von den Haushalten wird eine Gebühr in Höhe von 2% des Gebäudewertes für die Abfallsammlung erhoben.

Das Gesetz Nr. 10/2005 enthält die Regelungen für die Errichtung eines Systems für Abfallgebühren. Die Gebühren richten sich nach dem Einkommen und dem Wohnsitz der Einwohner.

Das Gesetz Nr. 09/2009, welches die Änderungen des Gesetz Nr. 4/1998 beinhaltet, hat folgende neue Inhalte:

Die Kontrolle, Behandlung und Entsorgung von gefährlichen Abfällen wird in Artikel 29-33 geregelt. Weiterhin verbietet Artikel 37 Absatz 2 die offene Verbrennung von Hausabfall und anderem Feststoffabfall. Ebenfalls wird die Behandlung, Ablagerung und Sortierung an dafür vorgesehene Orte gebunden, die sich außerhalb von Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftsgebieten und in bestimmter Entfernung zu den Wasserwegen befinden müssen.

Ein neuer Erlass des Präsidenten (86/2010) vom 15. April 2010 regelt die Schließung von Mülldeponien und Abfallabladeplätzen in Greater Cairo. Er sieht den Neubau von fünf neuen Standorten für Sortierung, Recycling und finaler Entsorgung des kommunalen Abfalls außerhalb des Wohn- und Handelsgürtels von Greater Cairo vor [Sweep-Net 2010].

Die Verantwortlichkeiten im Abfallsektor sind aufgeteilt zwischen dem Umweltamt bzw. dem Umweltministerium (EEAA/MSEA), dem Ministerium für lokale Entwicklung, dem Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, dem Gesundheitsministerium, dem Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung und dem Landwirtschaftsministerium.

Das Umweltministerium (EEAA) gibt die Richtlinien vor, agiert als Vermittler zwischen den verschiedenen Ministerien und Behörden und ist zuständig für die Implementierung der Gesetze. Weiterhin ist das Umweltministerium den Gouvernements behilflich, adäquate Standorte für Abfallentsorgungseinrichtungen zu finden.

Die Gouvernements, die kommunalen Behörden oder die Stadtreinigungen in größeren Städten wie Giza und Kairo sind für die Abwicklung und Umsetzung der Entsorgungssysteme direkt oder indirekt durch vertraglich verpflichtete internationale oder lokale Firmen oder NGOs verantwortlich.

Die Verantwortlichkeiten der kommunalen der Behörden umfassen die folgenden Punkte:

  • Die Erteilung von Lizenzen an private Unternehmen, den informalen Sektor (NGOs und Zabaleen (Müllsammler)),
  • die Straßenreinigung, die Entsorgung von Abfall von unbebauten Grundstücken und von Gartenabfällen etc.,
  • den Betrieb von Kompostieranlagen, direkt oder durch private Unternehmen,
  • die Endlagerung von Abfällen durch die Überwachung von Deponien oder durch private Auftragnehmer [Sweep-Net 2010, 15 ff.].

Ägypten verfolgt eine nationale Abfallstrategie, die im Jahr 2000 vom Umweltamt (EEAA) bzw. dem Umweltministerium (MSEA) aufgestellt wurde. Zentrale Ziele dieser Strategie sind:

  1. Verstärkung der Einflussnahme der Zentralregierung im Abfallbereich
  2. Stärkere Einbeziehung privater Unternehmen in die Abfallwirtschaft
  3. Einführung des Verursacherprinzips durch das "Polluter Pay Principle"
  4. Abfälle sollen als Sekundärrohstoffe einen höheren ökonomischen Wert erhalten
  5. Stärkung des öffentlichen Bewusstseins und  der gesellschaftlichen Teilnahme in Bezug auf Abfallmanagementsysteme

Die Privatisierung ist eines der zentralen Instrumente für die Umsetzung der Strategie. Denn häufig scheitert die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen am Vollzug. So werden die gesammelten Abfälle in der Regel ohne wirksame Kontrolle gelagert. Der Wirtschaft wird aufgrund des bestehenden Eigeninteresses die Umsetzung von abfallwirtschaftlichen Instrumenten stärker zugetraut.

Ägypten strebt an, die Entsorgung von Hausmüll weiter zu privatisieren. Dazu soll auch das Instrument CDM genutzt werden. [RETech 2009, 6]

Ein weiteres Programm wurde mit dem Ägyptischen Umwelt – Regierungsprogramm von 1999 bis 2002 aufgelegt, um institutionelle und regulatorische Reformen im Umweltbereich zu fördern. Das Ziel im Abfallbereich war, die Performance und Effektivität des Abfallmanagements durch verbesserte Administration und erhöhtes Bewusstsein der Bevölkerung zu verbessern. [Sweep-Net 2010, 15 ff.]